Im Zweifel auch ohne Einladung: Berlins Regierender will am CSD teilnehmen

Heute besprechen sich Kai Wegner und die CSD-Organisatoren. Der Bürgermeister würde gerne den diesjährigen CSD eröffnen, die Macher der Großdemo haben jedoch eine wichtige Bedingung. Von Ann-Kathrin Hipp

Nächste Frage: Ist es richtig, den Regierenden Bürgermeister den CSD eröffnen zu lassen? Das werden heute die CSD-Organisatoren (abschließend) diskutieren. Kai Wegner jedenfalls lässt auf Anfrage ausrichten, dass er „auch in diesem Jahr“ am Demozug teilnehmen werde. Eine „Anfrage oder Einladung des CSD an den Regierenden“ liege bisher nicht vor.

Previously on: Vor ziemlich genau einem Jahr hatte Kai Wegner versprochen, sich für die Änderung des Artikel 3 GG einzusetzen: „Da muss die sexuelle Identität mit rein.“ Vor gut einem Monat haben die CSD-Macher die Umsetzung dieses Versprechens zur Bedingung für die Eröffnungsrede gemacht. Vor wenigen Tagen hat Cansel Kiziltepe, Senatorin für Gleichstellung, die Vorlage füreine  entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Am heutigen Donnerstag findet nun ein Gespräch zwischen Wegner und dem CSD statt. Dazu teilt Regierungssprecherin Christine Richter mit: „Der Regierende Bürgermeister ist seit langem dafür, Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität zu erweitern. Der Berliner Senat führt deshalb viele Gespräche – mit dem Ziel, dass eine Bundesratsinitiative für die Erweiterung des Artikels 3 Grundgesetz dann auch im Bundesrat erfolgreich ist und die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält. Wie man es nicht macht, hat der rot-rot-grüne Senat im Jahr 2018 gezeigt: Das damals rot-rot-grün regierte Land Berlin ist mit seiner Bundesratsinitiative im Bundesrat gescheitert.“ Wir übersetzen frei: Noch gibt’s die Mehrheit nicht.