Wie sich Kai Wegner 2013 für Aserbaidschan in den Bergkarabach-Konflikt einmischte

Von Berlin in die Weltpolitik: Seit Monaten recherchiert „Vice“ zu den Machenschaften des aserbaidschanischen Autokraten Ilham Aliyew in Deutschland. Neue Geheimdokumente zeigen nun, wie die regimenahe Lobby-Firma „TEAS“ in Berlin Partys und Dinner für ausgewählte Politiker veranstaltete, Reisen nach Baku buchte, die öffentliche Meinung beeinflusste. Neben vielen anderen Unionsabgeordneten taucht in den Dokumenten auch der Name von Kai Wegner auf, CDU-Spitzenkandidat in Berlin. Er übermittelte TEAS 2013 eine Stellungnahme, in der er die armenischen Truppen dazu aufrief, sich aus Bergkarabach zurückzuziehen – Wegner war damals als Abgeordneter weder für Auswärtiges noch für den Kaukasus zuständig. Das Ganze ist eine Weile her, aber die Frage bleibt: Warum äußerte sich ein Berliner Abgeordneter im komplizierten Konflikt um die Grenzregion?

Auf Checkpoint-Anfrage erklärt sein Sprecher: „Soweit sich Kai Wegner erinnert, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.“ Mißfelder, 2015 gestorben, galt laut „Spiegel“-, „Vice“- und „Tagesspiegel“-Recherchen als extrem gut vernetzt mit Aserbaidschan. Wegner, das erklärt sein Sprecher, habe das damalige Statement aber selbst verfasst. Er sei selbst nie in Aserbaidschan gewesen und äußere sich „im Rahmen seiner Mandatsausübung zu Fragen aus den verschiedensten Politikbereichen“. Seit dem Bergkarabach-Konflikt 2020 wird die jahrzehntelang umstrittene Grenzregion von Aserbaidschan beherrscht. Wie sieht der CDU-Politiker den Konflikt heute? „Herr Wegner tritt dafür ein, den Konflikt durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen des Völkerrechts zu lösen und einen dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergkarabach zu erarbeiten“, schreibt sein Sprecher. Die ganze Recherche der Vice-Kollegen Robert Hofmann und Felix Dachsel lesen Sie hier.