Kein Fortbestand: Berliner Neutralitätsgesetz soll reformiert werden

Nächste Zäsur: Neutralitätsgesetz! „Ein pauschales Kopftuchverbot für Pädagoginnen wird es in Berlin in Zukunft nicht mehr geben“, erklärte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Donnerstag. Das Gesetz soll nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „umgehend“ überarbeitet werden. Kollege Jost Müller-Neuhof kommentiert treffend: „Der Staat hat neutral zu sein. Menschen müssen es nicht. (…) Als man das Neutralitätsgesetz erließ, war Feminismus noch kein Mainstream und Diversität ein Begriff aus der Wissenschaft.“