Mitglied der Expertenkommission geht von Mehrheit für Enteignungsgesetz aus

Ob die Sachverständigen ein Vergesellschaftungsgesetz empfehlen werden, ist bislang unklar. Nun hat sich erstmals ein Mitglied des Gremiums öffentlich geäußert. Von Robert Kiesel und Christian Latz

Mitglied der Expertenkommission geht von Mehrheit für Enteignungsgesetz aus
Mietendemo der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ im September 2021 in Berlin. Foto: Imago/IPON

Ob die Expertenkommission zur Enteignung ein Vergesellschaftungsgesetz empfehlen wird, ist bislang unklar. Nun hat sich erstmals ein Mitglied des Gremiums öffentlich dazu geäußert. Sie rechne mit einer Mehrheit für ein Enteignungsgesetz, erklärte Susanne Heeg am Mittwochabend bei einer vom Bündnis „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ organisierten Podiumsdiskussion. Kosten würde die Entschädigung der Immobilienbesitzer wohl nicht die 2019 vom Senat veranschlagten knapp 30 Milliarden Euro, glaubt Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne).