Von den Grünen im Wahlkampf versprochen: Parkplatz ist nach drei Jahren noch immer nicht entsiegelt

Wir machen eine Zeitreise und beamen uns zurück in den Sommer 2021. Nur noch wenige Wochen sind es bis zur Bundestags- und Berlinwahl, da treffen in Mitte die Grünen-Spitzenkandidatinnen Annalena Baerbock und Bettina Jarasch zum ersten Mal öffentlich aufeinander. In der Scharnhorststraße in Mitte stehen sie gemeinsam mit der damaligen Verkehrsstadträtin Sabine Weißler (Grüne) an einer zugeteerten Parkplatzfläche, die entsiegelt und zum Park werden soll, verspricht die Stadträtin. Das perfekte Bild für den grünen Wahlkampf. Wer allerdings drei Jahre später an dem Schauplatz von damals vorbeikommt, sieht: immer noch den Parkplatz. Warum?

Die Fläche erhält der Bezirk als Ausgleich für den Bau des neuen Besucherinformationszentrums (BIZ) des Bundestags im Tiergarten vom Bund. Sie gehört ihm aber immer noch nicht, erklärt der Bezirk auf Anfrage. Dafür musste zuerst der BIZ-Bebauungsplan fertiggestellt werden, was schließlich am 4. Juli 2024 geschah. Entsiegelt und umgebaut wird die Fläche zudem von der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Und wann? „Spätestens mit Beginn der Rohbaumaßnahmen des BIZ.“ Die starten 2025. Vielleicht können sich die Grünen im kommenden Bundestagswahlkampf ja nochmal dort treffen.