Keine Mehraufnahme von Geflüchteten: Bundesinnenminister antwortet auf Weihnachtsappell der Abgeordneten

Ziel des Aufrufs, den auch 14 Berliner Politiker unterstützen: Mehr Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen. Wie sehen die Initiatoren die Antwort? Von Ann-Kathrin Hipp.

Was lange währt, wird nicht zwangsläufig gut: Kurz vor Weihnachten hatten 243 Bundestagsabgeordnete in einem Appell an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister dazu aufgerufen, Geflüchtete von den griechischen Inseln über das bis dato zugesagte Kontingent hinaus aufzunehmen. Knapp zwei Monate später trudelt die Antwort des Bundesinnenministers bei Mitinitiatorin Luise Amtsberg (MdB Grüne) ein. Auf gut drei Seiteen bedankt sich Horst Seehofer bei allen Unterzeichnenden „für Ihr Engagement“ und erläutert, was die Bundesregierung bereits geleistet habe. Das Schreiben liegt dem Checkpoint exklusiv vor.

Die Situation „vor Ort zu verbessern“ sei und bleibe das „vordringliches Ziel“, schreibt Seehofer. Und: Deutschland setze sich „weiter mit Nachdruck dafür ein, das Gemeinsame Europäische Asylsystem ambitioniert zu reformieren“. Dazu Amtsberg: „Die Antwort des Bundesinnenministers enthält lediglich eine Beschreibung des status quo der bestehenden Aufnahmezusagen. Damit werden die Vorschläge eines wesentlichen Teils des Parlaments überhört. Das ist aus demokratischer Sicht enttäuschend. Es ist aber vor allem enttäuschend vor dem Hintergrund der Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die immer noch in menschenunwürdigen Camps am Rande der Europäischen Union ausharren.“