Berliner AfD rückt weiter nach rechts

Als „normal“ hatte Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker im Checkpoint-Podcast das Verhältnis zum rechtsextremen Thüringer Landesverband bezeichnet (hier nachzuhören: „Wie radikal ist die Berliner AfD?“). Jetzt wird bekannt, dass Ex-Chef Georg Pazderski die Partei verlassen hat, weil sich die AfD von seinen politischen Überzeugungen „immer weiter entfernt“ habe. Zugleich unterstützt der Berliner Landesverband jetzt offen die völkisch-nationalen Kandidaten bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg (eine Übersicht finden Sie hier).

Da stellt sich nach dem OVG-Urteil, demzufolge der Verfassungsschutz die Bundes-AfD insgesamt als rechtsextremistischen Verdachtsfall und einzelne Verbände als gesichert rechtsextrem führen darf, die Frage nach einem Verbotsantrag neu. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben.

Doch politisch wäre ein solcher Antrag durchaus konsequent und könnte zu einer dringend notwendigen Klärung führen (meinen Kommentar dazu bei Radioeins finden Sie hier).

Aber was denken Sie? Wir sind gespannt auf Ihre Meinung!