Berliner SPD-Politiker Saleh sieht Bezirke bei Milieuschutzgebieten in der Pflicht
Lediglich neun Milieuschutzgebiete sind in den vergangenen vier Jahren in der Hauptstadt dazugekommen. Sie sollen dazu dienen, den Verdrängungsdruck auf die Mieter in einem bestimmten Kiez abzufedern. Von Daniel Böldt.
Die Mietpreisbremse hat der Senat gestern bis Jahresende verlängert. Bei einem anderen Instrument war Berlin in den vergangenen Jahren etwas zurückhaltend: die Bestimmung sogenannter Milieuschutzgebiete. In diesen soll der Verdrängungsdruck auf die Mieter in einem bestimmten Kiez abgefedert werden – etwa in dem Luxussanierungen (mitsamt entsprechenden Mieterhöhungen) oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen untersagt werden können.
Aktuell gibt es in Berlin 81 Milieuschutzgebiete – in den vergangenen vier Jahren kamen aber lediglich neun neue hinzu.