Berliner SPD-Politiker Saleh sieht Bezirke bei Milieuschutzgebieten in der Pflicht
Lediglich neun Milieuschutzgebiete sind in den vergangenen vier Jahren in der Hauptstadt dazugekommen. Sie sollen dazu dienen, den Verdrängungsdruck auf die Mieter in einem bestimmten Kiez abzufedern. Von Daniel Böldt.
Die Mietpreisbremse hat der Senat gestern bis Jahresende verlängert. Bei einem anderen Instrument war Berlin in den vergangenen Jahren etwas zurückhaltend: die Bestimmung sogenannter Milieuschutzgebiete. In diesen soll der Verdrängungsdruck auf die Mieter in einem bestimmten Kiez abgefedert werden – etwa in dem Luxussanierungen (mitsamt entsprechenden Mieterhöhungen) oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen untersagt werden können.
Aktuell gibt es in Berlin 81 Milieuschutzgebiete – in den vergangenen vier Jahren kamen aber lediglich neun neue hinzu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert daher die verantwortlichen Bezirke auf, das Instrument wieder offensiver zu nutzen. „Das ist eine Maßnahme, die sich bewährt hat und dem Land kein Geld kostet“, sagte Saleh dem Checkpoint. Insbesondere den CDU-geführten Bezirken unterstellt Saleh eine gewisse Zurückhaltung bei dem Instrument.
Ein kurzer Faktencheck: Zwar gibt es in den CDU-geführten Bezirken Reinickendorf, Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf tatsächlich eher wenig Milieuschutzgebiete, was aber auch damit zu tun haben könnte, dass diese am Stadtrand liegen, wo der Verdrängungsdruck in der Regel etwas geringer ist. Von den vier Bezirken, die aktuell die Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete planen, sind zwei CDU-geführt: Reinickendorf und Spandau.
Apropos Saleh. Über seine möglichen Ambitionen für eine Spitzenkandidatur bei der Berlin-Wahl 2026 (CP vom 14.04.) will der SPD-Politiker am liebsten nicht reden. „Selbstverständlich beteilige ich mich nicht an Personalspekulationen, zumal im Nachrichtenloch über Ostern“, sagte er meiner Kollegin Anna Thewalt.
