Bezirkswahlausschüsse tagen fast menschenleer

Nur ein Drittel der Mitglieder ist zu den Sitzungen aufgetaucht. Der Grund: unpünktlich versendete Bescheide. Und was sagt der Senat? Alles kein Problem. Von Lotte Buschenhagen

Nur ein Drittel der Mitglieder ist Ende November zu den Bezirkswahlausschüssen aufgetaucht. Das geht aus einer Anfrage an die Innenverwaltung hervor (Florian Kluckert, FDP). Schuld ist – richtig – Chaos: Erst am 23. November hatte die Landeswahlleitung den Bezirken die offizielle Aufforderung geschickt, bis zum 30. November zu tagen. Die Bezirke luden die Ausschussmitglieder daraufhin per Brief zu den Sitzungen ein – laut Poststempeln bis zu einen Tag vorher. Weil die Einladungen nicht mehr rechtzeitig ankamen, war zu den Sitzungen dann leider fast niemand da (Leerster Bezirk: Reinickendorf mit 7 von 44 Mitgliedern). Einige Verordnete beschwerten sich danach beim Landeswahlleiter – alles kein Problem für den Senat: „Die Wahlausschüsse wurden ordnungsgemäß geladen und durchgeführt.”