Gericht hält Berliner Schulgesetz für verfassungswidrig: Verhaltensauffällige Schüler konnten vom Schulbesuch ausgeschlossen werden

Eltern gingen gegen den Schul-Ausschluss ihres Sohnes vor. Dafür gab es laut Gericht „keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage“. Der Junge darf wieder zur Schule gehen. Von Lorenz Maroldt

bisher völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bildungsverwaltung am vergangenen Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht eine schmerzliche Niederlage mit weitreichenden Folgen kassiert. Die eigentlichen Verlierer sind allerdings die Bildungspolitikerinnen der früheren rot-grün-roten Koalition: Maja Lasic (SPD), Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) und Regina Kittler (Linke) hatten trotz einer ausdrücklichen Warnung aus der Senatskanzlei wegen „rechtsförmlicher Probleme“ im September 2021 mit der Mehrheit ihrer Fraktionen eine Reform des Schulgesetzes durchgesetzt.