Transparenzgesetz wird vertagt

So, jetzt aber runter vom luftigen Fernsehturm und hinein ins Dickicht des Abgeordnetenhauses. In dieses wurde gestern der Autor und Netzaktivist Arne Semsrott bestellt. Semsrott sollte eigentlich im Digitalisierungsausschuss zu einem Entwurf über das Transparenzgesetz angehört werden – Stichwort gläserne Verwaltung. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch in letzter Minute gestrichen und vertagt – Semsrott durfte unverrichteter Dinge wieder abreisen.

Grund für die Vertagung war laut SPD, dass noch nicht alle Senatsverwaltungen eine Rückmeldung zum Entwurf abgegeben hätten. Die Koalitionspartner Grüne und Linke vermuten dagegen eine Verzögerungstaktik der SPD. Und Semsrott? Der sagte am Checkpoint-Telefon: „Das ist respektlos gegenüber der Zivilgesellschaft.“ Mehr als seine eigene Versetzung ärgerte ihn das politische Geschacher. Er erwartet nun, dass das Transparenzgesetz sofort nach der Wiederholungswahl verabschiedet wird. Kommt auf Wiedervorlage.