Poller-Bashing der Innensenatorin: Verwaltung hat keinen Überblick über reale Probleme
Mehrfach hat sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) über von den Bezirken installierte Poller echauffiert. Etwa, dass „einzelne Fraktionen ohne Abstimmung das Leben von Menschen unter Umständen gefährden“, weil sie durch die Verkehrsberuhigung Polizei und Feuerwehr aufhalten. Nachdem sich bereits der Verein „Changing Cities“ dieser und ähnlicher Behauptungen in einem Faktencheck angenommen hatte, wollten es die Grünen Antje Kapek und Vassili Franco jetzt vom Senat wissen: Wie oft seien Polizei und Feuerwehr nicht vorab angehört worden, wie oft hätten sie nicht Stellung genommen, wo wurden sie übergangen?