Berlins Verkehrssenatorin über lasche Bußgelder – „Es geht um Menschenleben“

Regine Günther hat in einem Brief mit anderen Grünen eine Korrektur der Bußgeldverordnung gefordert. Ohne Rücknahme der Fahrverbote. Von Stephan Jacobs

Verkehrssenatorin Regine Günther und ihre ebenso grünen RessortkollegInnen aus vier weiteren Bundesländern fordern in einem Brief an die Verkehrsministerkonferenz, den Formfehler in der Bußgeldkatalogverordnung schnellstens zu korrigieren – und zwar ohne die vom Bundesauspuffminister gewünschte Rücknahme der Fahrverbote. Die Korrektur des (durch Schlamperei oder Vorsatz eingebauten) Fehlers sei bereits in der Bundesratssitzung am 18.