Nach rechtlichen Zweifeln der Grünen: Erste Lesung des Haushalts kann heute wie geplant im Berliner Parlament stattfinden

Die fehlende Finanzplanung bis 2027 hatte die Grünen empört. Ein rechtliches Gutachten erlaubt nun die geplante Lesung des Haushaltsgesetzes. Doch um sicherzugehen, tricksen CDU und SPD. Von Daniel Böldt

wir beginnen mit einer Info für alle mitlesenden Berliner Abgeordneten: Sie müssen Ihre Tagesplanung nicht ändern! Die erste Lesung des Haushalts kann heute wie geplant im Parlament stattfinden.

Zweifel daran waren aufgekommen, weil der Senat den Abgeordneten die sogenannte mittelfristige Finanzplanung bis 2027 nicht zur Verfügung stellte, wie es die Berliner Verfassung eigentlich vorschreibt (CP von gestern).