Bröselnde Brandmauer nach Rechts: Bürgerrechtler fordern mehr Einsatz für Ostdeutschland
AfD mit bis zu 70 Prozent in Brandenburg. Nach der Wahl wird über die Notwendigkeit eines Beauftragten für die Belange des Ostens auf Bundesebene diskutiert. Von Robert Ide
Die bröselnde Brandmauer nach Rechts läuft derzeit auch die alte deutsch-deutsche Grenze entlang. Die hohen Ergebnisse für die AfD in den ostdeutschen Ländern zeigen die zerwühlte Seelenlage der Menschen in weiten Landschaften, die über Nacht westdeutsch sein wollten und sollten, aber es bis heute nicht geworden sind und es nun auch nicht mehr werden wollen. Braucht also auch die neue Bundesregierung eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange des Ostens, um die dort besonders bedrängte Demokratie zu retten? Die CDU hatte dies eigentlich vor den Wahlen abgelehnt. Ehemalige Bürgerrechtler, die die Demokratie erst erkämpft haben, fordern nun in einer Checkpoint-Umfrage mehr Einsatz für den Osten.
„Das Amt eines Ost-Beauftragten muss man neugestalten“, findet die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler (Bündnis 90/Grüne). „Eine solche Stelle müsste sich insbesondere die Kommunen ansehen, in denen die radikale AfD schwach abgeschnitten hat und daraus Lehren für alle entwickeln.“ Die regelmäßigen Regierungsberichte zum Stand der Einheit sollten zudem weitergeführt werden. Rainer Eppelmann (CDU), einst letzter Verteidigungsminister der dann schon demokratischen DDR, hält dagegen eine ostdeutsche Regierungsstelle für überflüssig. „Mehr als ein permanenter Quengler ohne Ministeramt kann ein solcher Beauftragter nicht sein“, glaubt Eppelmann. „Vielmehr müssen sich die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten und die ganze neue Regierung stärker für den Osten zuständig fühlen.“
Genau andersherum argumentiert der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD). „Den Ost-Beauftragten abzuschaffen, wäre die nächste Respektlosigkeit gegenüber den Ostdeutschen“, meint Meckel. „Vielmehr muss es sogar einen permanenten Kabinettsausschuss für Ostdeutschland geben.“ Dieser dürfe sich nicht nur mit der wirtschaftlichen Angleichung beschäftigen, sondern müsse auch die politische Bildung zu Demokratie und Diktaturen stärken.
Nach der von Gerhard Schröder (SPD) einst versprochenen und nicht eingelösten „Chefsache Ost“ und der ostdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die abgesehen von ihrer Abschiedsrede jede Hinwendung zu Ostdeutschland vermied, wird nun Friedrich Merz einen Weg finden müssen, die Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge zu erreichen. Zumindest diejenigen, die das noch wollen.
Nicht mal 140 Kilometer von Berlin entfernt zeigt sich schonungslos die neue Realität der Republik. Im südbrandenburgischen Dorf Jämlitz-Klein Düben haben fast 70 Prozent die AfD gewählt. Unser Reporter Julius Geiler hat vor Ort mit den Menschen gesprochen und ist dabei auf viele Feindbilder gestoßen: die Wessis, den Wolf, die Migranten – andererseits profitieren gerade hier viele Menschen von offenen Grenzen. Die eindrückliche Reportage lesen Sie hier, weitere aktuelle Eindrücke aus Ostdeutschland nach den Wahlen hier.
