Trotz Warnung durchs Gericht: Verkehrsverwaltung verliert Streit um Radweg-Akten

Vor dem Verwaltungsgericht hat sich die Verkehrsverwaltung gestern eine Klatsche geholt, auf die sie trotz mehrfacher Empfehlung des Gerichts nicht verzichten wollte: Sie muss die Akten zu dem verkehrsrechtlich bereits angeordneten, aber unter CDU-Senatorin Manja Schreiner gestoppten Radweg in der Stubenrauchstraße in Neukölln herausgeben und die Kosten des Verfahrens tragen. Die Niederlage war bereits nach einem früheren Hinweis des Gerichts absehbar und ließ sich auch nicht mehr dadurch verhindern, dass der Anwalt der Verwaltung die Anordnung vor Gericht als „Entwurf“ bezeichnete. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die nun prüfen kann, ob der Stopp reine Willkür war oder auch fachliche Gründe hat. Von den 19 von Schreiner vor knapp einem Jahr gestoppten Radwegprojekten sind außerdem die Roedernallee in Reinickendorf und die Blankenfelder Chaussee in Karow noch immer nicht freigegeben.