Berliner Landespolitik wird immer ostdeutscher – BSW zerlegt sich
Die Hauptstadt wird von Wahl zu Wahl schwieriger regierbar. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es in der nächsten Legislaturperiode eine dreier Koalition – die Angelegenheit bleibt aber wackelig. Von Robert Ide.
Politisch wird Berlin immer mehr wie Ostdeutschland: von Wahl zu Wahl schwieriger regierbar. Nach allen bisherigen Umfragen läuft es nach der Abstimmung im Herbst auf eine Dreierkoalition hinaus – entweder von CDU mit Grünen und SPD oder von der Linken mit Grünen und SPD (Kommentar hier).
Entscheidend geschwächt werden könnten solche sowieso wackligen Bündnisse, falls auch noch kleine Parteien ins Parlament einziehen wie etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das soll bis zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin nun doch nach seiner Namensgeberin benannt bleiben, auch wenn diese sich inzwischen auf den Fernseh- und Youtube-Wahlkampf zurückgezogen hat – zuletzt zusammen mit dem ostdeutschlandtümelnden Berliner Rapper Finch (zu sehen hier).
Doch längst holen das erst vor einem Jahr gegründete, zentralistisch geführte Wahlbündnis die Probleme der sonst so gern kritisierten Altparteien ein. Machtkämpfe entfachen sich dabei an der zentralen Frage, ob man die Gesellschaft mitgestalten oder gegen sie opponieren sollte – und wie man zur AfD steht. In Brandenburg zerfiel deshalb die Regierung, in Sachsen-Anhalt der Landesvorstand. Nun musste auch der Berliner Landesparteitag im Krach unterbrochen werden, Philippe Gouverneur legte seinen Beisitzer-Posten im Vorstand nieder und beklagt intern eine „Hetzkampagne gegen meine Person“ (Details hier). Ein Wahlprogramm der Partei liegt bisher nicht vor.
Wie spannend das Wahljahr nicht nur in Berlin wird, lässt sich heute im Landtag von Sachsen-Anhalt erleben, wenn der langgediente Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sein Amt nun doch vorzeitig an Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) weitergibt, um ihm vor den Wahlen noch schnell einen Amtsbonus zu verschaffen. Sollte es für die in Umfragen bisher abgeschlagene Regierungspartei am Ende zu einer Dreierkoalition abseits der AfD reichen, wäre das schon ein Erfolg. Ob das noch klappen kann und wie der Weg bis dahin verläuft, können Sie jede Woche in unserem Newsletter „Im Osten“ verfolgen – zum kostenlosen Abo geht’s hier.
Schließlich liegt auch im Osten Berlin mittendrin.
