Kurz vor dem Parteitag: Die Berliner Jusos wollen den Landesvorstand fast komplett auswechseln
Am Freitag trifft sich die Hauptstadt-SPD zum ersten Parteitag seit dem Wahldebakel. Heftige Debatten um die Schuldigen befeuert nun ihr Nachwuchsverband. Von Julius Betschka
Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft! Und das hat besonders die SPD dringend nötig. Am Freitag trifft sich die Partei zum ersten Parteitag seit dem historischen 18,4-Prozent-Debakel. Heftige Debatten um die Schuldigen wurden ohnehin erwartet, kurz vor knapp haben die Jusos aber noch einen gepfefferten Initiativantrag eingereicht.
Sie fordern nicht nur einen „inhaltlichen und personellen Neuanfang“; in dem Papier, das dem Checkpoint vorliegt, kriegt insbesondere die aktuelle Parteiführung links und rechts eine mit dem roten Parteibuch gewischt. So heißt es: „Innerhalb von eineinhalb Jahren hat unsere stolze Partei zweimal in Folge ihr schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit eingefahren.“ Oder: „Nach der Entscheidung (für die Koalition mit der CDU) wurden keine erheblichen Schritte unternommen, die entstandenen Gräben wieder zuzuschütten. (…) Bisher ist die Unterbreitung inhaltlicher Angebote an die unterlegene NoGroKo-Seite unterblieben.“
Der Landesvorstand der Jusos will deshalb „einen Visionenprozess“ starten, mit Debattencamps nach dem Vorbild der Bundes-SPD. Die beiden Parteivorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey würden damit nach dem Willen der Jusos nichts mehr zu tun haben. Auch Salehs Ankündigung einer „schonungslosen und kritischen Aufarbeitung“ reicht offenbar nicht mehr. „Funktionsträger*innen im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD Berlin sollen künftig nicht identisch sein mit denen, die als Staatssekretär*innen, Senator*innen oder als Fraktionsgeschäftsführer*innen oder -vorsitzende die Regierung maßgeblich tragen“, schreiben die Jusos.
Damit dürfte fast der komplette aktuelle Vorstand nicht mehr antreten und sicherheitshalber hätte man mit dem ebenfalls genannten Fraktionsgeschäftsführer (m/w/d) auch gleich einen der engsten Saleh-Vertrauten, nämlich Torsten Schneider, aus dem Spiel genommen. Für die Suche nach geeigneten Kandidierenden wollen die Jusos Mitgliederforen veranstalten – denn ein Heilsbringer ist für die SPD bislang nicht in Sicht.
Zur Beruhigung für die Berliner Genossen folgt ein Blick nach Österreich (alternativ: in eine Tüte atmen): Dort hat die Schwesterpartei SPÖ ein Mitgliedervotum über eine neue Führung durchgeführt. Die drei Kandidierenden erhielten – bitte auf die Nachkommastellen achten – 31,35 Prozent, 31,51 Prozent und 33,68 Prozent. Nun bezweifeln die ersten Parteigranden, ob alles überhaupt so gemeint war oder ob man nicht doch lieber in eine Stichwahl muss.
Vor diesem Hintergrund erschließt sich auch endlich, was Franziska Giffey meinte, als sie die 54,3 Prozent für die Koalition mit der CDU beim Berliner Mitgliedervotum als Ergebnis mit „deutlichem Abstand“ bezeichnete. Viel schlimmer… geht offenbar immer!
