Ex-Finanzsenator Kurth finanzierte Immobilie für rechtsextreme Terrorgruppe

Berlins früherer Finanzsenator Peter Kurth (CDU) versinkt immer mehr im rechtsextremen Sumpf. Kurth, bis vor kurzem Vorstand der „Vereinigung alter Gothen“ in der wegen völkischer Umtriebe umstrittenen Berliner Burschenschaft „Gothia“, hat nun offenbar den Aufbau eines mutmaßlichen rechtsextremen Szenetreffs im sächsischen Grimma finanziert. Nach „Spiegel“-Recherchen überwies er 100.000 Euro auf ein Privatkonto des Terrorverdächtigen Kevin R., der damit die Immobilie finanzierte und vergangene Woche bei einer Razzia festgenommen wurde.

Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die rechtsextreme Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten“ verboten. Die illegale Gruppierung hatte offenbar militärische Aktionen gegen die Bundesrepublik geplant und hat bereits paramilitärische Trainings organisiert, um in Teilen Ostdeutschlands ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Drei der verhafteten acht Mitglieder sind laut Medienberichten Mitglieder der AfD; bei einem soll es sich um den sächsischen AfD-Kommunalpolitiker Kurt Hättasch handeln, der für die Partei im Stadtrat von Grimma sitzt.

Zu den Festgenommenen gehört auch Kevin R., auf dessen Konto Kurths 100.000 Euro flossen und der auch lange in der Berliner Schülerverbindung „Iuvenis Gothia“ aktiv war. Der Sitz der Verbindung, das „Gothenhaus“ in Zehlendorf, gilt seit Jahren als Treffpunkt rechtsextremer und konservativer Milieus.

Kurth, der schon länger in radikale Kreise abgerutscht ist, bestätigte sein Darlehen für die Immobilie in Gotha. Von den „Sächsischen Separatisten“ habe er aber erstmals „in der letzten Woche in den Medien gehört“ (via „Spiegel“). Zu den radikalen Ansichten seiner Geschäftspartner sagte er: „Ich habe dieses Gedankengut bei den genannten Personen nicht wahrgenommen.“ Bereits 2019 soll Kurth 120.000 Euro für ein „patriotisches Hausprojekt“ der rechtsextremen Identitären Bewegung überwiesen haben. Wegen seines Engagements steht Kurth im Blickpunkt der Verfassungsschutzbehörden.

Berlins CDU blickt inzwischen mit Entsetzen auf den einstigen Parteifreund. „Peter Kurth ist kein Mitglied der CDU. Wäre er Mitglied, würden wir ihn rausschmeißen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Montag dem Tagesspiegel. „Ich kann überhaupt nicht verstehen, was mit ihm passiert ist. Er war einmal bürgerlich und demokratisch, heute ist er das offensichtlich nicht mehr. Das ist eine sehr traurige, erschreckende Persönlichkeitsentwicklung.“