Bodo Pfalzgraf käme heute wohl nicht mehr in den Polizeidienst

Der Funktionär der konservativen DPolG war in rechten Organisationen. Die Polizei-Pressestelle sagt dazu nichts, wird aber dennoch deutlich. Von Julius Betschka

Bleiben wir bei der Polizei: Eine „taz“-Recherche hatte kürzlich gezeigt, dass der Berliner Vorsitzende der konservativen Polizeigewerkschaft DPolG, Bodo Pfalzgraf, deutlich länger Mitglied im Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk war, als bisher bekannt. Der Verfassungsschutz bezeichnete die Organisation später als „rechtsextreme Tarnorganisation“. Neben Pfalzgraf stehen knallharte Rechtsaußen auf der Liste – seine eigene Mitgliedschaft bei den Republikanern war ohnehin längst bekannt. Auf Checkpoint-Anfrage wollte die Polizei „aus persönlichkeitsrechtlichen Erwägungen“ nichts zu Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen sagen. Teilte aber allgemein mit, dass „entsprechende Erkenntnisse (…) dienstrechtliche Folgen nach sich ziehen können.“ Auf die Frage, ob jemand mit einer solchen Vergangenheit heute noch Polizist werden könnte, heißt es sehr deutlich: „Eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist ausgeschlossen, wenn eine Mitgliedschaft in einer derart inkriminierten Organisation oder Erkenntnisse über eine geistige Nähe zu einer solchen Organisation bekannt werden.“ Für bereits eingestellte Beamte scheint das nicht zu gelten. Übrigens: In diesem Jahr finden Personalvertretungswahlen statt – die Polizisten können selbst entscheiden, wie viel Einfluss einer wie Pfalzgraf in der bunten Berliner Behörde hat.