Die Personalakte des gemobbten Lehrers

Kafkaesk ist wohl noch das beste Adjektiv für das Verhalten der Berliner Schulverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) gegenüber Oziel Inácio-Stech – pädagogische Unterrichtshilfe in Moabit und schwuler Mann, der von Schülern und wohl auch einer Kollegin und der Schulleitung gemobbt und sich dann auch von seiner Schulaufsicht vom Opfer zum Täter gemacht fühlte. Am 30. Juni nehmen Berliner Abgeordnete in seinem Fall Akteneinsicht. Gestern durfte er schon mal vorab reingucken, sah dabei aber nichts. Vorgelegt wurde Oziel-Stech eine blütenreine Personalakte mit Bewerbungsunterlagen und Fortbildungszertifikaten – keine Spur von Gewaltvorfällen, Beschwerden, der Anzeige seiner Schulleitung gegen ihn oder der Tatsache, dass er nach falschen Vorwürfen gegen ihn von der Schulaufsicht belehrt wurde. Ganz normal für eine Personalakte, behauptet ein Sprecher der Schulverwaltung. Und: „Im Rahmen der dezentralen Personalaufsicht werden gegebenenfalls weitere Akten geführt.“ 

Jeanette Reisig-Emden, Berliner Fachanwältin für Verwaltungsrecht, kann darüber nur den Kopf schütteln. „Schulbehörden legen gerne Extraordner an, etwa für Disziplinarisches, und behaupten dann, das gehöre nicht in die Personalakte. Das ist absolut rechtswidrig. Alles, was über die Person aus dem Dienstverhältnis vorliegt, gehört hinein und muss von ihr eingesehen werden dürfen.“ Inácio-Stech fühlt sich nach eigenen Worten „hinters Licht geführt“. Er beantragt jetzt noch einmal Einsicht in alle Akten des Landes, die ihn betreffen – und hofft, sie vollständig einsehen zu können, bevor die Abgeordneten darin blättern dürfen.