Bayern gegen Deutschland: Berlin ist der Prozessgemeinschaft von elf Bundesländern beigetreten

Grund ist die Klage der CSU-geführten bayrischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich. Nun soll vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. Von Daniel Böldt

Bayern gegen Deutschland: Berlin ist der Prozessgemeinschaft von elf Bundesländern beigetreten
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) findet Bayerns Vorgehen erwartungsgemäß schlecht. Foto: Uli Deck/dpa

Berlin vs. Bayern in Karlsruhe. Was klingt wie eine etwas schräge Pokalspiel-Ansetzung, wird wohl bald vor dem Bundesverfassungsgericht Realität. Das Land Berlin ist einer Prozessgemeinschaft von bisher elf Bundesländern beigetreten, um seine „berechtigten, grundgesetzlich garantierten Interessen zu wahren“. Grund ist die Klage der CSU-geführten bayrischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich, von dem Berlin profitiert und in den Bayern kräftig einzahlt.

CDU-Finanzsenator Stefan Evers findet die Klage erwartungsgemäß saubled.