Regine Günther sorgt für Furore

Und wir machen gleich mal weiter mit den Meldungen aus Berlin: Durch den (Berliner) Wahlkampf radelten die Initiative Volksentscheid Fahrrad und die Grünen wie auf einem Tandem - doch ausgerechnet am Tag vor der Sternfahrt am Sonntag kam es zum Crash: Aktivist Heinrich Strößenreuther schimpft über „Senatsversagen in Grün“ und eine „Bankrott-Erklärung“, Mit-Initiator Peter Feldkamp über „Machtarroganz“ und einen Bruch des „zentralen Wahlversprechens“ - Anlass des Furors: Verkehrssenatorin Regine Günther hatte es für „ausgeschlossen“ erklärt, dass der Entwurf eines Radgesetzes bis zum 30. Juni fertig ist (Q: „Berliner Zeitung“). Bereits zuvor waren 2 Termine geplatzt, die Initiative beklagt zudem, dass Günther ein Gespräch „konsequent abgelehnt“ habe. „ND“-Autor Martin Kröger kommentiert dazu: „Dass der Senat nicht mal in der Lage ist, juristisch korrekte Gesetze zu formulieren, versteht in der Stadtgesellschaft niemand.“

Na ja, sagen wir mal so: Dass es ein bisschen dauert, aus einem rechtlich unzulässigen Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid ein juristisch korrektes Gesetz zu formulieren, versteht der eine oder die andere in der Stadtgesellschaft schon. Aber klar ist auch: Als Oppositionspartei hätten die Grünen dem Senat einen solchen Trödel-Eindruck nicht ohne großes Geklingel durchgehen lassen - den früheren Verkehrssenator Andreas Geisel forderte deren Radverkehrsexperte Stefan Gelbhaar mit Blick auf die Initiative am 3.3.16 im Parlament noch auf: „Hören Sie denen zu!“ Das scheint heute nicht mehr zu gelten.