FDP zahlt 25,16 Euro an die Landeskasse zurück

Apropos FDP: Die ist mit der Neukonstituierung des Parlaments (Stichwort: Wiederholungswahl) bekanntlich aus dem Berliner Abgeordnetenhaus verschwunden. „Seit dem 17. März 2023 befand sich die FDP-Fraktion im Stadium der Liquidation“, heißt es in einer Mitteilung des Abgeordnetenhauses (Drucksache 19/2673), unterzeichnet von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU). Und das hat sich richtig gelohnt! „Es wurden finanzielle Mittel in Höhe von 25,16 Euro an die Landeskasse zurückgezahlt“, heißt es darin. „Das nach der Liquidation verbleibende Guthaben von 7.823,58 Euro (siehe Nr. 4a des Verwendungsnachweises) verringerte sich um danach entstandene Kosten, die insbesondere infolge der Erstellung des Prüfberichts entstanden sind.“ Es kommentiert Checkpoint-Gastautor Rainer Werner Fassbinder: Prüfberichte essen Mittel auf.