Doch kein eigener Gesetzentwurf: Schwarz-Rot unterstützt Volksentscheid für mehr Bäume in Berlin

Nachdem die Berliner Koalition auf Konfrontation zur Initiative BaumEntscheid gegangen war, wandten sich Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) nun in einem Brief an den Verein. Ein eigener Gesetzentwurf soll doch nicht mehr kommen. Von Anke Myrrhe und Jessica Gummersbach.

Gesetzesentwürfe wachsen in Berlin doch nicht auf den Bäumen. Nachdem Schwarz-Rot kürzlich einen eigenen Gesetzesentwurf für mehr Grünflächen und Tausende neue Bäume in Berlin angekündigt hatte (und damit auf Konfrontation zur Initiative BaumEntscheid ging), kehrten die Fraktionsspitzen Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) gestern zurück zu den Wurzeln. In einem Brief an die Initiatoren des Vereins BaumEntscheid, der dem Checkpoint vorliegt, schrieben Stettner und Saleh gestern Abend, die Koalitionsfraktionen seien „nach eingehender Befassung und Beratung“ zu dem Schluss gekommen, „keinen erheblichen Änderungsbedarf an ihrem Entwurf zu erkennen“. Aus diesem Grund verzichte man „anders als Ihnen bisher avisiert“ auf die Einbringung eines eigenen Gesetzgebungsverfahrens. „Vielmehr beabsichtigen wir, etwaige Veränderungen im Wege der normalen parlamentarischen Befassung vorzunehmen.“ Und weiter: „Wir beabsichtigen, Ihren Gesetzentwurf inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert anzunehmen.“ Gut für den Baumbestand.