Vier Monate Stillstand: Berliner Bezirke verschleppen Tempo-50-Anordnung

Tempo 50 sollte auf vielen Berliner Straßen längst zurück sein, doch mehrere Bezirke treten auf die Bremse. Schilder fehlen, Zuständigkeiten sind unklar, aber Ausreden reichlich vorhanden. Von Christian Latz und Valentin Petri.

Tempo 0 herrscht weiter bei einigen Bezirken, wenn es darum geht, an Hauptstraßen wieder Tempo 50 einzurichten. Kurz zur Erinnerung: Anfang September hat der Senat die neuen Geschwindigkeitsbeschränkungen für 22 Straßen in acht Bezirken beschlossen. Vier Monate später sind sie in mindestens vier Bezirken (Reinickendorf hat uns leider nicht geantwortet) noch immer nicht vollständig umgesetzt.

Gleichbleibend kreativ sind dafür die Ausreden, pardon, Begründungen: In Steglitz-Zehlendorf sei an der Albrechtstraße „aufgrund mangelnder Personalkapazitäten“ bislang nichts passiert, sagt Verkehrsstadtrat Urban Aykal (Grüne). Auch Treptow-Köpenick nennt „Personalengpässe“ und daneben noch die saisonalen Gründe „Jahreswechsel“ und „Wintereinbruch“. In der kommenden Woche sollen die Schilder an der Elsenstraße jedoch geändert werden.

Länger dauert’s in Mitte. Erst „bis zum Frühjahr“ soll wieder Tempo 50 gelten. Vorrang habe derzeit die Verkehrssicherungspflicht. Zudem sei „die Witterung nicht optimal“. Würde man die Schilder bei Frost montieren, könnten sich bei höheren Temperaturen die Schrauben lockern.

Den billigen Witz verkneifen wir uns und hören zum Schluss in Charlottenburg-Wilmersdorf nach, wo die Dinge offenbar anders stehen. Hier hat der Bezirk auf der Joachimsthaler Straße Tempo 50 geliefert. Auf der Kaiser-Friedrich-Straße läuft’s dagegen im Schleichgang – wegen des Senats: „Hierzu ist beim Bezirk noch keine verkehrsrechtliche Anordnung seitens der Senatsverkehrsverwaltung eingegangen.“