SPD blättert in Gesetzgebungskompetenz

Deckel drauf und gut. So einfach könnte es sein. Während die Stadt über Enteignung, Ankauf und Neubau diskutiert, haben findige Juristen in der SPD noch einmal in ihrer Gesetzgebungskompetenz geblättert und festgestellt: Die Länder haben 2006 das „Recht des Wohnungswesens“ vom Bund übertragen bekommen. Berlin könnte somit „eine landeseigene öffentliche Mietpreisbindung einführen“, schreiben Eva Högl, Julian Zado und Kilian Wegner heute in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel.