Berliner Innensenatorin Spranger muss wegen Ignorierens ihrer Berichtspflicht nachsitzen

Ohne Vorankündigung setzte Spranger (SPD) sich über die Auskunftspflicht an das Landesparlament hinweg. Am 29. September hätte der Sportausschuss Antworten zu dem von ihr vorgelegten Haushalts-Einzelplan bekommen müssen. Diese kamen nicht. Von Margarethe Gallersdörfer.

Polit-Krimi mit unhappy end: Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) steht eine unangenehme Parlamentswoche bevor. Ein Missbilligungsantrag (hier zu lesen) gegen sie wird am Donnerstag von der Koalition sicher abgelehnt. Doch die von Grünen und Linken erhobenen Vorwürfe sind peinlich: Ohne vorherige Ankündigung oder Begründung setzte sich Spranger über ihre Berichtspflicht an das Landesparlament hinweg. Am Freitag, den 29. September hätte der Sportausschuss Antworten und Berichte zu dem von Spranger vorgelegten Haushalts-Einzelplan erhalten müssen. Stattdessen kam: nichts, nicht mal eine Entschuldigung.

Erst drei Tage später und nach einem Schreiben des Ausschussvorsitzenden Scott Körber (CDU), der dieses Verhalten als „grobe Missachtung des Parlaments“ beurteilte, gab es Bewegung in der Sache. Grüne und Linke vermuten, dass Spranger sich durch lästige Pflichtberichte ihren großen Auftritt nicht verhageln lassen wollte: die Vorstellung des Budgets für Berlins Olympia-Bewerbung, das die Presse am Montag erreichte.

Am Dienstag passierte der Plan den Senat; erst am Mittwoch dann schickte Spranger ein dürres Entschuldigungsschreiben an Körber, das dem Checkpoint vorliegt. „Selbstverständlich achten ich und mein Haus die Rechte des Abgeordnetenhauses und seiner Mitglieder“, schreibt die Senatorin. Ihr unsportliches Verhalten dürfte sie nun vor dem gesamten Abgeordnetenhaus genauer begründen müssen.