Die Enteignungskommission ist kein fauler Kompromiss, sondern eine einmalige Chance
Aktivisten und Opposition zeigen sich mit der Antwort der Politik auf die Enteignungsfrage unzufrieden. Ihre Einwände sind aber unberechtigt. Ein Kommentar. Von Julius Betschka
Wer nicht mehr weiter weiß, das ist bekannt, der gründet einen Arbeitskreis. Ist alles sehr verfahren schon? Ja, eine Kommission! Etwa so lesen sich die Reaktionen auf die Gründung einer Enteignungskommission in Berlin. Von einem faulen Kompromiss redet die konservative Opposition, die Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ erkennt eine „durchschaubare Verzögerungstaktik“. Was kaum gesehen wird: Wahrscheinlich das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland befasst sich ein politisch beauftragtes Expertengremium mit der Frage, wie großflächige Vergesellschaftung rechtssicher möglich ist.