Berliner Richter gehen Justizsenator Behrendt scharf an

Nach dem Streit um die Tierversuchskommission flattert bei Grünen-Politiker Behrendt der nächste Protestbrief herein. Beschwerdeführer: Berlins Verwaltungsrichter. Von Anke Myrrhe

Auch die Laune des Justizsenators ist derzeit eher angepikst: Nachdem der Streit um die Tierversuchskommission gestern beendet wurde (letztes Wort hat die Wissenschaft), gibt es den nächsten Beschwerdebrief an Behrendt. Die Vereine der Verwaltungsrichter von Berlin und Brandenburg beklagen darin, dass die offene Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seit einem Jahr nicht nachbesetzt wird – obwohl das Verfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde und Vorschläge des Präsidenten vorlägen.

Es wäre extrem „schädlich und befremdlich“, heißt es in dem Schreiben, „wenn aufgrund der zu befürchtenden weiteren Verzögerung das Besetzungsverfahren sogar insgesamt neu durchgeführt werden müsste, weil die vorgelegten Beurteilungen ihre Aktualität eingebüßt hätten.“

Nicht zuletzt dürfe es keinen Anlass zu „Spekulationen über sachfremde Erwägungen geben“.