Zerbricht die Koalition am Mietendeckel oder der Mietendeckel an der Koalition?
Eigentlich wollte der Senat am 15. Oktober eine Entscheidung fällen. Doch bei der Frage, wie gedeckelt werden soll, sind sich alle uneinig.
Jetzt gibt es richtig einen auf den Deckel. Jeder gegen Jeden heißt es inzwischen im Senat, Müller macht’s nicht mit Lompscher, die Grünen aber schon (irgendwie) – wird nun gesenkt oder nur gestoppt, oben gedeckelt oder unten und wenn ja, wie viel? Die senatsinterne Diskussion um den Mietendeckel scheint kaum vorangekommen zu sein in den vergangenen Wochen. Während die Linke-Stadtentwicklungssenatorin schon mit Ersparnissen von 2,2 Milliarden für Mieter in den nächsten fünf Jahren rechnet, eine „überschlägige Schätzung“ (Q: Berliner Zeitung), bekräftigte der Regierende gestern mehrfach: Eine Absenkung der Mieten wird es mit der SPD nicht geben.
Frage an den Fachredakteur: Zerbricht die Koalition am Mietendeckel? Antwort: Nein, der Mietendeckel zerbricht an der Koalition.
Frage an einen ranghohen Politiker: Was zerbricht, die Koalition oder der Mietendeckel? Antwort: Der Mietendeckel jedenfalls nicht...
Fragt sich nur in welcher Form, denn niemand möchte am Schluss dafür verantwortlich sein, mit Deckelphantasien die Mieten noch schneller in die Höhe getrieben zu haben – und den Deckel dann wieder zu den schmutzigen Töpfen in den Schrank räumen.
Fest steht: Die Stimmung im Senat ist schlechter denn je und es bleibt kaum Zeit, das Gesetz ordentlich zu verhandeln, wenn es im Januar in Kraft treten soll. Der Senat ist weit von einem Entschluss entfernt, der eigentlich am 15. Oktober fallen sollte (Problem: Müller ist da in Singapur). Und weil man sich ohnehin nicht einig ist, lässt man nun doch erst einmal den Rat der Bürgermeister Stellung nehmen. Schließlich werden die Bezirke die Sache umsetzen müssen, egal, wo der Deckel dann liegt.
