Verwaltungsreform verschoben

Ende Mai zeigte sich Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, noch sehr zuversichtlich: „Das Momentum ist besser als je zuvor“, sagt sie im Gespräch mit dem Checkpoint. Doch ihre Kolleginnen und Kollegen sind da offenbar anderer Meinung (Motto: Mooooment mal!) – der Senat hat die für diese Woche geplante Vorstellung ihrer Verwaltungsreform gestoppt: Das Gremium will in schwarz-roter Partei-Einigkeit den Bezirken nach Tagesspiegel-Informationen weniger Macht abgeben als von Klement vorgesehen. Um welche Kompetenzen es geht, hat hier unter diesem Link exklusiv für Sie unser Kollege Robert Kiesel aufgeschrieben.

Hierzu auch der Blick in den Koalitionsvertrag (S. 10):

„Für eine auf allen Ebenen funktionierende, zukunfts- und handlungsfähige Stadt wird die Koalition eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung zügig vorantreiben.“

Bis wann „zügig“ ist, steht dort allerdings nicht (für weitere Informationen spielen Sie bitte eine Partie Betriebsstörungsbingo).