Ausgangsbeschränkungen geplant: Sondersitzung des Senats ab 10 Uhr
Am Dienstagabend schalteten sich Rathauschef Michael Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Kultursenator Klaus Lederer nach der ergebnislosen Senatssitzung mit Drosten zusammen. Er soll drastische Worte für die Infektionslage gefunden und gemahnt haben, die Maßnahmen deutlich zu verschärfen – sonst drohe Berlin eine Situation wie in Großbritannien im Januar. Damals hatte es in der britischen Hauptstadt Inzidenzen von mehr als 1000 gegeben, der Bürgermeister rief den Katastrophenfall aus.
Mehr als 36 Stunden später ist auf den Appell – außer einiger Aufregung im Senat – nichts gefolgt. Wirtschaftssenatorin Pop forderte am Mittwochmorgen Ausgangsbeschränkungen, auch die SPD soll sich mittlerweile dafür erwärmen. Die Linkspartei um Lederer will eigentlich lieber auf ein Gesamtpaket setzen – und auch die Betriebe herunterfahren. Eine Senatssitzung am Mittwoch kam nicht zu Stande. Für heute um 10 Uhr ist nun eine Video-Schalte geplant. Folgende Regeln könnten dann laut eines Beschlusspapiers, das dem Checkpoint vorliegt, beschlossen werden:
+ Zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur allein oder zu zweit gestattet sein. Ausnahme: eigene Kinder unter 15 Jahren.
+ Zusammenkünfte in Innenräumen sollen ab kommendem Dienstag (nach Ostern) nur noch mit dem eigenen Haushalt und einer weiteren Person gestattet sein.
+ Kitas sollen wieder geschlossen werden. Es soll eine Notbetreuung geben für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen (ein Elternteil reicht), Alleinerziehende und solche, bei denen es aus „dringenden pädagogischen Gründen“ erforderlich ist.
