FDP-Politiker beschimpfte Linken im Abgeordnetenhaus als „Klimafaschisten“
Die Klimanotstand-Debatte eskalierte im Abgeordnetenhaus rasch. Im Mittelpunkt stand ein FDP-Abgeordneter. Die Fraktion sagt Besserung zu. Aus dem Checkpoint. Von Lorenz Maroldt, Caspar Schwietering
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, distanzierte sich am Sonntag von Äußerungen seines Fraktionskollegen Holger Krestel: Der hatte im Abgeordnetenhaus laut Parlamentsprotokoll bei der Rede des Linken-Abgeordneten Michael Efler „Klimafaschisten“ und „Öko-Dschihad“ gerufen – im Duett mit einem AfD-Abgeordneten. Es habe dazu in der Fraktion eine lange Ausssprache gegeben, schrieb Czaja bei Twitter. Krestel habe sich entschuldigt und eine Wiederholung werde es nicht geben.
Bei der Debatte zur Volksinitiative „Klimanotstand in Berlin“ war am 30. Januar schnell eine feindselige Atmosphäre zwischen Krestel und den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen entstanden. Am Anfang stand dabei eine Zwischenfrage. „Ich will den menschengemachten Klimawandel ja gar nicht von vornherein in Abrede stellen", sagte Krestel und fragte dann, wie sich die Koalition erkläre, „dass seit vielen Millionen Jahren ständig Klimaschwankungen stattgefunden haben."
Die Debatte eskalierte danach rasch. „Herr Krestel, es saufen Menschen ab auf dem anderen Ende der Welt, und für sie ist das völlig uninteressant! Ich kann das nicht verstehen“, sagte Daniel Buchholz von der SPD. Die Buschfeuer in Australien und viele andere Umweltzerstörungen seien menschengemacht. Krestel und einige Spezialisten der AfD sähen das aber offensichtlich anders.
Holger Krestel erklärte dazu in einer Zwischenbemerkung: „Diese ganze Klimapropaganda, die geht uns gegen den Strich.“ Nach einigen kritischen Kommentaren von Buchholz sah sich Krestel schließlich als „Klimaleugner“ diffamiert.
Der Linkenpolitiker Michael Efler nannte Krestels Kommentare „eine Schande für das Parlament“. Krestel gehöre damit nicht mehr zum vernünftigen Teil der Oppositon. Begriffe wie Klimapropaganda höre man sonst nur von der AfD.
Kurz darauf riefen Krestel und ein AfD-Abgeordneter im Duett „Klimafaschisten“ und „Öko-Dschihad“. Solche Wörter drückten nicht das aus, woran die FDP glaube, sagte nun Sebastian Czaja. „Wir wollen den nicht zu leugnenden Klimawandel durch Innovationen begegnen und nicht durch Polemik.“
In der Sitzung hatte Krestel allerdings viel Zustimmung von Parteifreunden erhalten. Einschlägig aufgefallen ist in der Vergangenheit bereits FDP-MdA Stefan Förster. Den Bericht über eine Frau, die wegen „Klima-Angst“ keine Kinder bekommen will, kommentierte er mit den Worten: „Wenn die Spinner mittelfristig aussterben, ist das ja erstmal nichts Schlechtes“ – da hilft auch der hinzugefügte Zwinker-Smiley nicht gegen die aufkommende Übelkeit
