„Kein Aufruf, sondern lediglich ein Hinweis“: Berliner Senatsverwaltung ermunterte Beschäftigte zur Teilnahme an Anti-Rechts-Demo
Mitarbeitenden der Verkehrsverwaltung wurden Informationen zu einer Demonstration, Plakate und Treffpunkt an ihren Computern angezeigt. Laut Sprecherin sei die Hausleitung verantwortlich. Von Margarethe Gallersdörfer.
Bestellte Demonstrant:innen – so lautet gern der Vorwurf aus der rechten Ecke gegen die Hunderttausenden, die seit Wochen für die Demokratie und gegen Deportations-Fantasien der Braunen und Blauen auf die Straße gehen. Diesem Unfug (wo bitte bestellt man Demonstrant:innen? Ist jemand von Ihnen in so einem Verteiler? Bezahlt George Soros/Bill Gates/Angela Merkel gut? Und wenn ja: Werden noch Leute gesucht?) sollte man nicht auch noch Futter geben, findet ein Checkpoint-Leser, der bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt arbeitet.
Den irritierte vergangene Woche „auf der Begrüßungsseite meines Computers die indirekte Aufforderung zur Teilnahme an der am 3.2.24 geplanten Demo gegen Extremismus“, mitsamt „der möglichst zu verwendenden Plakate und des Treffpunktes für die Kollegenschaft“. Der Mann schreibt: „So richtig und wichtig wie das Zeichensetzen gegen rechts ist, so erinnert die Art mich als gelernten Ossi doch an die Praktiken der Verwaltung im Osten vor der Wende – auch wenn dort ,Freiwilligkeit‘ zur Teilnahme an verschiedenen Demos eher eingeschränkt war :-)“
Verständlich! Wir haben nachgefragt und erfahren: Die Kommunikation kam von der Hausleitung, mit Wissen von CDU-Senatorin Manja Schreiner. Ausdrücklich, so erklärte uns Pressesprecherin Britta Elm, sei es aber „kein Aufruf, sondern lediglich ein Hinweis, dass die Demo stattfindet“ gewesen. Die Plakate habe sie gemeinsam mit Schreiners Redenschreiber in ihrer Freizeit entworfen: „Dafür wurden keine Steuergelder ausgegeben.“ Das muss dann aber auch der Belegschaft erklärt werden.
