Tariftreue in Berlin: Verstöße bei jeder zehnten Kontrolle

Im Auftrag der Stadt arbeitende Unternehmen müssen sich eigentlich an den Tariflohn ihrer Branche halten. Im Jahr 2023 ergaben sich allerdings bei 242 Kontrollen 27 Beanstandungen.
Von Daniel Böldt

Tariftreue in Berlin: Verstöße bei jeder zehnten Kontrolle
Gehaltsabrechnung Foto: IMAGO/Zoonar

Wie hält es Berlin eigentlich mit der Tariftreue? Schon klar, nicht das Thema mit dem allergrößten Sex-Appeal, aber trotzdem wichtig. Seit Ende 2022 müssen sich Unternehmen, die im Auftrag des Landes Berlin arbeiten, an den jeweiligen Tariflohn ihrer Branche halten. Ob das auch umgesetzt wird, wird stichprobenartig kontrolliert.

Und siehe da: Wer suchet, der findet. „Von den von der zentralen Kontrollgruppe im Jahr 2023 insgesamt eingeleiteten 242 Kontrollen endeten 27 mit Beanstandungen“, schreibt die Senatswirtschaftsverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Damiano Valgolio. Also bei mehr als jeder zehnten.

In 22 Fällen hat die Kontrollgruppe den Landeseinrichtungen empfohlen, Sanktionen zu prüfen. Doch in nur zwei Fällen wurde am Ende tatsächlich der Vertrag gekündigt. In den anderen passierte: nichts. „Die Antworten des Senats zeigen, dass von einer Durchsetzung der Tariftreue noch nicht die Rede sein kann“, sagte Valgolio dem Checkpoint. Sagen wir mal so: Luft nach oben ist auf jeden Fall noch.