SPD: Sedierungen, Sondierungen, Sezierungen
Die Sedierungen innerhalb der SPD zu den Sondierungen mit der Union haben einen neuen Siedepunkt erreicht. Berlins Sozialdemokraten sprachen sich am Montagabend mit 21:8 Stimmen klar gegen weitere Verhandlungen aus. Partei- und Regierungschef Michael Müller war zwar noch dafür, Fraktionschef Raed Saleh aber schon dagegen. Der „Zwergenaufstand“ der SPD - ausgerufen von den bayerischen Scheinriesen der CSU - wächst sich aus.
Die Sezierungen in Berlins Lokalpolitik gehen ebenfalls messerscharf weiter. Nun verbaten sich auch Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Lichtenberger Kollege Michael Grunst eine Einmischung des Senats in die Angelegenheiten der Bezirke. Wie hier schon berichtet, fordert Michael Müller ein Eingriffsrecht des Landes gegenüber seinen zwölf kleinen Großstädten, etwa bei Konflikten um den Wohnungsbau. Giffey, immerhin Müllers Parteifreundin, wehrte sich gegen „pauschale Schuldzuweisungen“. Der Linke Grunst pfefferte zurück: „Das wiederholte Bezirke-Bashing von Herrn Müller nervt. Das ist ein schlechter politischer Stil, den die neue Koalition eigentlich hinter sich lassen wollte.“ Grün ist sich Rot-Rot-Grün hier nicht.
