Koalition einigt sich auf Eckpunkte für „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ – ohne Enteignungen

SPD-Fraktionschef Raed Saleh konnte gestern in der RBB-Abendschau nicht oft genug betonen, wie historisch das am Wochenende von den Spitzen der schwarz-roten Koalition ausgehandelte „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ sei. Sein CDU-Pendant Dirk Stettner betonte mit ähnlicher Vehemenz, dass Enteignungen nicht vorgesehen seien. Das Gesetz ist eine widerwillig gefundene Antwort auf den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021. Es soll der Politik ermöglichen, bei der Daseinsvorsorge dazwischenzufunken, wenn Unternehmen es mit der Gewinnmaximierung übertreiben. Was es taugt, kann sich schon wegen der eingebauten zweijährigen Karenzzeit frühestens in der nächsten Wahlperiode erweisen.