Koalition einigt sich auf Eckpunkte für „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ – ohne Enteignungen

SPD-Fraktionschef Raed Saleh konnte gestern in der RBB-Abendschau nicht oft genug betonen, wie historisch das am Wochenende von den Spitzen der schwarz-roten Koalition ausgehandelte „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ sei. Sein CDU-Pendant Dirk Stettner betonte mit ähnlicher Vehemenz, dass Enteignungen nicht vorgesehen seien.