Wirtschaft kritisiert Öffnungsplan des Berliner Senats

Gestern hatten wir exklusiv über den Öffnungsplan der SPD-geführten Länder berichtet, der in Berlin erarbeitet wurde (alle Details mit Grafik lesen Sie hier). Heute tagt nun das „Kleeblatt“: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD), Karolina Gernbauer (CSU) und Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) sollen verschiedenen Vorschläge bündeln. Es kursieren mittlerweile ähnlich viele Öffnungsfantasien wie es Hobby-Virologen in Deutschland gibt. Nach dem Berliner Vorschlag sind spürbare Lockerungen erst ab einer Inzidenz von 35 möglich. Davon entfernen sich viele Bundesländer aber gerade. Obwohl #NoCovid oder Niedriginzidenzen von 10 und 25 kaum noch ernsthafter Teil der politischen Pläne sind, reagierten Wirtschaftsvertreter verärgert.

„Ein an Inzidenzwerte gekoppelter Öffnungsplan ist noch keine Strategie“, schrieb die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, Beatrice Kramm. Unternehmer sorgen sich, dass selbst die 50er-Inzidenz durch das Auftreten der Mutation B.1.1.7 nicht erreichbar ist. Deutlich wurde auch Thomas Lengfelder, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin: „In den vergangenen Monaten ist es so, dass die Regierungsparteien ihre eigenen Entscheidungen treffen, ohne die Expertise der betroffenen Branchen ausreichend zu berücksichtigen“, schreibt er. Nach dem aktuellen Plan, fürchtet Lengfelder, werden viele Betriebe dieses Jahr gar nicht mehr öffnen. Das „Kleeblatt“ steht deshalb vor einer gewaltigen Aufgabe: Weil der Lockdown die Infektionszahlen nicht mehr senkt, müssten entweder radikale Maßnahmen folgen, um den Trend zu drehen, oder der Vorschlag der Berliner Amtsärzte diskutiert werden, sich nicht mehr allein um Inzidenzen zu kümmern. Der momentan skizzierte Weg führt womöglich mit dem Zug nach… Nirgendwo.