Mitten in der Haushaltssperre: Wohin ist der Frauenbeirat verschwunden?
Während soziale Projekte in Berlin angesichts bevorstehender Haushaltskürzungen um ihre Zukunft bangen, gibt es keine Spur vom Frauenbeirat. Das letzte Treffen fand 2019 statt. Von Anke Myrrhe.
Zurück zu den weniger sicheren Dingen …
Wird es uns ab dem 1. Januar noch geben? Müssen wir Leute entlassen? Weil der Senat erst im November entscheiden will, wie er im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro einspart, stellen sich unzählige soziale Einrichtungen gerade die ganz existenziellen Fragen. Am Mittwoch erhofften sich Träger von Frauenprojekten aus dem Bereich Arbeitsmarkt Klarheit, sie waren zum runden Tisch geladen. Auf der Tagesordnung: „Künftige finanzielle Ausstattung der Projekte.“ Die Antworten allerdings waren dürftig: Anträge für 2025 dürfen gestellt werden, aber vorläufige Bewilligungen soll es nur für Januar und Februar geben, erfuhr der Checkpoint aus Teilnehmerkreisen. Und bitte: Für die eigentlich vorgesehene Tariferhöhung ab Februar sollen erst einmal keine Mittel beantragt werden. Nächster TOP: Doppelhaushalt 2026/2027. Oder wie wir es derzeit nennen: heiße Luft und Schulterzucken.
Wie gut, dass es in Berlin einen Frauenpolitischen Beirat gibt, der in diesen schwierigen Zeiten „die senatsgeförderte Frauenpolitik des Landes Berlin fachlich begleitet“, wie es auf der Website der Sozialverwaltung heißt – von Frauenzentren bis Gewaltprävention, IHK und Gewerkschaften. Doch Moment … gibt’s den überhaupt noch? Großes Staunen bei den Vertreterinnen der Senatsverwaltung am runden Tisch. Altgediente erinnern sich: Ja, der traf sich früher regelmäßig, aber das ist in der Pandemie, wie so vieles, eingeschlafen.
Schauen wir doch mal in die Satzung: Vorsitzende ist demnach die Senatorin für Gleichstellung, heute Cansel Kiziltepe (SPD). Sitzungen soll es zweimal im Jahr geben, und in Kiziltepes Verwaltung irgendwo eine Geschäftsstelle. Das letzte veröffentlichte Protokoll stammt allerdings aus dem März 2019, lange vor Kiziltepes Amtsantritt. Vielleicht hat es ihr einfach niemand erzählt.
