Sondervermögen für Berlins Haushaltslöcher

Olaf Scholz hat sie angekündigt und dann nichts gemacht. Robert Habeck hat sie eingefordert und wurde dafür gescholten. Friedrich Merz hat sie bekämpft und setzt sie nun um. Mit dem geplanten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur vollzieht Deutschland endlich die Zeitenwende – drei Jahre zu spät und hoffentlich gerade noch rechtzeitig.

Und was bringen die Investitionen für die Hauptstadt der Schuldenrepublik? Vor allem neue mögliche Schulden. Nach ersten Berechnungen wären zusätzliche Kredite von 676 Millionen Euro möglich, bei denen laut dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) „jeder Euro in Zukunftsinvestitionen fließt“. Klingt danach, als wolle er die Löcher in Wissenschaft und Forschung stopfen, die sein schwarz-roter Senat mit dem Sparhaushalt gerissen hat. Darüber hinaus fordert SPD-Fraktionschef Raed Saleh, dass ein Großteil des Sondervermögens „für den Neubau von Wohnungen aufgewendet wird“. Damit das frische Geld nicht bloß frisch verbraten wird, wünscht sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) eine Zeitenwende auch in der Politik, wie er in einem Gastbeitrag schreibt: „Wir müssen weniger Staat wagen, wenn der Staat in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch funktionieren soll.“ Das zumindest hätte auch der frühere Finanzminister Olaf Scholz wissen können.