Anfechtung der Wahlen in Berlin – Entscheidungen stehen noch aus

Berlins Verfassungsgerichtshof befragt nun die Landeswahlleitung erneut. Auch im Bundestag soll es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl geben. Von Lorenz Maroldt

Anfechtung der Wahlen in Berlin – Entscheidungen stehen noch aus
Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

So, und jetzt haben Sie gleich noch mal die Wahl: Wollen Sie lieber zuerst die Meldung über die Anfechtung der Abgeordnetenhauswahl lesen – oder die über die Anfechtung der Bundestagswahl in Berlin? Ach, wir machen es einfach mal so wie hier üblich und entscheiden nach Gefühl, wie die Abstimmung ausgehen könnte …

Wahlanfechtung I: Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist mit den offiziellen Erklärungen zu den Einsprüchen gegen die Abgeordnetenhauswahl offenbar nicht zufrieden – nach Auswertung aller Stellungnahmen ordnete das Gericht jedenfalls „Maßnahmen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts“ an: Die Landeswahlleitung bekam neue Fragen gestellt und wurde aufgefordert, Niederschriften aller 2257 Wahllokale herauszugeben – dies hatten die Verantwortlichen bisher verweigert.

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