Tausende Menschen in Berlin ausreisepflichtig

Drei Tage nach dem islamistischen Terrorattentat auf einem Stadtfest in Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eigene Worte der Trauer gefunden und eine Verschärfung von Waffengesetzen angekündigt. Zudem versprach er eine bessere Abschiebung bereits abgelehnter Asylbewerber – hierzu gelte es zunächst allerdings „eine Taskforce zu etablieren, die das genau studiert“. Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hat die Dringlichkeit einer deutlichen politischen Reaktion offenbar besser erkannt: „Es geht nicht nur um Solingen – es geht um unser Land.“

Allein in Berlin sind derzeit mehr als 16.200 Menschen ausreisepflichtig, davon haben etwa 2400 keine Duldung mehr. Doch das Land schafft es nicht, sie außer Landes zu bringen. „Nur etwa jede vierte Abschiebung in Berlin ist erfolgreich“, stellt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, ernüchtert fest. Das liegt, wie im Fall des Attentäters von Solingen oft daran, dass die abgelehnten Asylbewerber vor den Abschiebeflügen untertauchen können – etwa, weil sie von Aktivistinnen und Aktivisten, die vorher die Flugpläne durchkämmen, aktiv gewarnt werden. Die Polizei ist machtlos. Weil der Staat es so laufen lässt.