Budget für neue Radwege ist schon jetzt überbucht – und statt Fahrradparkhäusern gibt’s Erdwärme
Neue Radwege sind in der Hauptstadt schon lange Thema. Statt der Finanzierung von Parkhäusern und neuen Routen investiert schwarz-rot im kommenden Jahr aber viel Geld in Erdwärme. Von Stefan Jakobs.
Neue Radwege kann die Koalition im nächsten Jahr eigentlich nur noch in Angriff nehmen, wenn sie noch Geld dazugeschenkt bekommt. Der Haushaltstitel „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ ist in der rot-schwarzen Sparliste von 6,5 auf vier Millionen Euro gekürzt worden. In einem Schreiben an den parlamentarischen Hauptausschuss beziffert die Verwaltung die Vorbelastung dieses Titels für 2025 durch bereits angefangene Projekte auf mindestens sechs Mio. Euro.
Demnach können noch nicht einmal bereits zugesagte Vorhaben umgesetzt werden, folgert die Grünen-Verkehrspolitikerin Oda Hassepaß nach Durchsicht der Zahlen. Zwar können laut Verwaltung Ausgaben für den Radverkehr zwischen mehreren Haushaltstiteln verschoben werden, aber auch andere Posten sind teils deutlich gekürzt worden.
Aus dem Siwa-Fonds für die wachsende Stadt werden von 80 Mio. Euro, die für Radschnellwege und Fahrradparkhäuser vorgesehen waren, 30 Mio. umgewidmet für geologische Untersuchungen zur Erdwärmenutzung. Besonders schlimm ist aus Sicht von Hassepaß der harmlos klingende Posten „Haushaltsreste“, dessen 41 Mio. Euro nichts anderes als eine pauschale Minderausgabe für den Verkehrsbereich bedeuteten, die aus vielen Einzelposten zusammengekratzt werden müsse. Solange die Einsparsumme nicht beisammen sei, dürften viele Projekte gar nicht erst angegangen werden.
