Demokratie in der Pandemie
„Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Bundestag – das trifft’s. In der Senatsverordnung ist z.B. in § 2 (1) von einem „Reinigungs- und Desinfektionsregime“ die Rede. Die „Boomer“-Jahrgänge dürften dabei automatisch an eine Machtübernahme durch den „Henkel“-General denken (bekannt aus den TV-Reinigungsmittelwerbespots der siebziger und frühen achtziger Jahre) – Regierungsmotto: „Nur was richtig sauber ist, kann richtig glänzen“).
Na dann schauen wir doch mal, wie das Abgeordnetenhaus mit den demokratischen Zumutungen in eigener Sache glänzen will – hier die Beschlüsse des „Krisenstabs“:
+ Die Tribünen des Parlaments bleiben für Besucher geschlossen, werden aber für Abgeordnete geöffnet – damit können künftig 120 Parlamentarier auf Corona-Abstand an den Sitzungen teilnehmen.
+ Eine Verlegung des Parlaments aufs Messegelände (und damit in die Nähe der Notklinik) ist vom OP-Tisch.
+ Eine Mundschutzpflicht wird (offenbar aus Angst vor Enttarnung durch den Enthüllungsjournalisten Oscar Wild: „Eine Maske erzählt uns mehr als ein Gesicht“) von allen Fraktionen abgelehnt.
+ Herausragendes Merkmal der (kurzen) Sitzungen: Die meisten Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache als „erledigt“ abgestempelt.
+ Bonuspunkt: Die Ausschusssitzungen (die übrigens alle stattfinden sollen) können jetzt als Reality-Soap gestreamt in Serie gehen – die Verwaltung hat den Schalter vom Internet entdeckt.