Berlin wird wegen der A100 beim Bund zum Bittsteller mit schlechten Karten

Aufgefahren auf die Debatten-Autobahn ist mal wieder die Diskussion um die Verlängerung der A100. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will beim Autobahn-Ausbau – explizit auch der A100-Verlängerung – wegen „überragendem öffentlichen Interesse“ auf die Überholspur steuern und die Planungsverfahren beschleunigen. Die Autobahnen und Bundesstraßen dienten „der öffentlichen Sicherheit“, heißt es in seinem Gesetzentwurf. Im Mobilitätsausschuss stellte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) dagegen am Mittwoch erneut ein Stoppschild auf: „Der Weiterbau der A100 ist kein öffentliches Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland.“ So. Und nun? Wichtig wäre laut Jarasch, dass das Land Berlin dies dem Bund endlich auch mal offiziell klar mache. Das haben weder Senat noch Abgeordnetenhaus trotz aller Proteste bislang gemacht.

Allerdings bliebe Berlin auch dann nur Bittsteller beim FDP-geführten Bundesverkehrsministerium – mit eher schlechten Karten. Zur Lage in Berlin trägt auch bei, dass sich die Grünen im Bund in den Koalitionsverhandlungen mächtig verfahren haben. Auf das Verkehrsministerium hat die Partei unter Schmerzen verzichtet. Offenbar haben die Grünen jedoch auch bei den Formulierungen im Koalitionsvertrag nicht aufgepasst – und so den Autobahn-Freunden für die künftige deutsche Verkehrspolitik eine Ausfahrt frei gelassen, berichten die Kollegen Jana Kugoth und Caspar Schwietering. Es scheint, als erlebten die Verkehrswende-Träume der Grünen gerade, was passiert, wenn autoliebende Liberale und die alte Beton-SPD gemeinsam auf die Bremse treten.