Volksbefragung von oben: Wie Kai Wegner Berlin direkter machen will
Der Regierende Bürgermeister will die Berliner künftig zu wichtigen Themen befragen – doch Grüne und Linke stellen sich gegen das Vorhaben. Von Daniel Böldt.
Was will das Volk wirklich? Geht es nach dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), soll die Landesregierung in Zukunft die Möglichkeit bekommen, die Berlinerinnen und Berliner zu bestimmten Themen befragen zu können. „Das müssen wir angehen“, findet Wegner – zumal es diese Möglichkeit in vielen Gemeinden Deutschlands gibt. Die Berliner Landesverfassung sieht eine Befragung „von oben“ anders als einen Volksentscheid „von unten“ nicht vor – doch für eine Verfassungsänderung bräuchte Wegner nicht nur die SPD, sondern auch Grüne und Linke. Die allerdings halten von der Idee nichts.
„Volksentscheide sind Mittel der Bürgerinnen, nicht der Herrschenden“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem Checkpoint. Die Grünen fürchten eine Lex Tempelhofer Feld, das nach einem gesetzlich bindenden Volksentscheid von 2014 unverändert bleiben muss, für dessen Randbebauung sich aber inzwischen in Umfragen eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ausspricht. Wegner hat mehrmals eine Befragung über die Zukunft des Feldes angeregt – ebenso könnte über Berlins Bewerbung um Olympische Spiele wie jüngst in München abgestimmt werden. Doch auch die Linken sind kein Fan davon. „Volksentscheide sind demokratische Instrumente des Volkes, nicht von Regierungen“, teilte Fraktionschefin Anne Helm mit. Und was meinen Sie? Hier zumindest können Sie ganz einfach abstimmen:
