Volksbefragung von oben: Wie Kai Wegner Berlin direkter machen will

Der Regierende Bürgermeister will die Berliner künftig zu wichtigen Themen befragen – doch Grüne und Linke stellen sich gegen das Vorhaben. Von Daniel Böldt.

Was will das Volk wirklich? Geht es nach dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), soll die Landesregierung in Zukunft die Möglichkeit bekommen, die Berlinerinnen und Berliner zu bestimmten Themen befragen zu können. „Das müssen wir angehen“, findet Wegner – zumal es diese Möglichkeit in vielen Gemeinden Deutschlands gibt. Die Berliner Landesverfassung sieht eine Befragung „von oben“ anders als einen Volksentscheid „von unten“ nicht vor – doch für eine Verfassungsänderung bräuchte Wegner nicht nur die SPD, sondern auch Grüne und Linke.