Dieses Gesetz ist Papier nicht wert: Berliner Gastro-Hygiene seit zwei Jahren nicht kontrolliert
Seit Inkrafttreten des Berliner Saubere-Küchen-Gesetzes im Januar 2023 wurden insgesamt drei (!) Betriebe kontrolliert, im laufenden Jahr kein einziger. Der Grund: Personalmangel. Von Christian Latz.
Wenn Sie aktuell im Wörterbuch unter Papiertiger nachschauen, sollte sie dort als bestes Beispiel das Berliner Saubere-Küchen-Gesetz anfauchen. Damit will das Land eigentlich für gute Hygiene in Gastro-Betrieben sorgen und per Barometer öffentlich machen, wie es in den Küchen zugeht. Doch noch ist selbst für die dreckigsten Imbisse nichts bedrohlich. Seit Inkrafttreten im Januar 2023 wurden berlinweit ganze drei (!) Betriebe kontrolliert, im laufenden Jahr bislang kein einziger, erklärt die Senatsjustizverwaltung (Q: Anfrage Martin Sattelkau, CDU).
Wie kommts? Tja, mit Ansage. Die Bezirke haben schon vor Einführung des Gesetzes gewarnt, dass sie kein Personal für die neue Aufgabe haben, die sich der damals rot-grün-rote Senat ausgedacht hat. Doch die Koalition blieb in der Sache hartnäckig wie ein Fettfleck. Sauber geht auch Schwarz-Rot nicht vor. Erst nach eineinhalb Jahren Eruierens dämmert nun der Justizverwaltung, dass „insbesondere die personellen Kapazitäten“ der Veterinärämter die Umsetzung „erheblich erschweren“. Passiert ist sonst nichts. Das Checkpoint-Hygiene-Barometer sagt: In der Sache haben sich alle die Hände schmutzig gemacht.
