Berliner Klimaschutzprogramm: Umwelthilfe klagt erneut gegen den Senat

Die Deutsche Umwelthilfe klagt, Berlin verschleppe die Aktualisierung des Klimaschutzprogramms. Der Senat weist das zurück und ärgert sich über den Gang vors Gericht ohne vorheriges Gespräch. Von Daniel Böldt und Valentin Petri.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht mal wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung nach – und verklagt das Land Berlin. Nach einem Eilantrag gegen die Aufhebung von Tempo 30 liegt nun die nächste Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht vor: Die DUH wirft dem Senat vor, die Aktualisierung des Berliner Klimaschutzprogramms zu verschleppen. Auf knapp 300 Seiten sind dort CO₂-Einsparziele und Maßnahmen festgelegt, die der Senat in den nächsten Jahren umsetzen soll.  

Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass das Programm stets „innerhalb eines Jahres nach Konstituierung des Abgeordnetenhauses“ weiterentwickelt werden muss.