Klima-WUMMS

WUMMS! Oder besser gesagt: Klima-WUMMS. Bei dem gestrigen Treffen zwischen CDU und SPD sollte es offiziell um die groben Leitlinien des Koalitionsvertrags gehen, doch dann wurde es überraschend konkret: Berlin werde ein Sondervermögen – früher auch als Schulden bekannt – für „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ schaffen. Volumen: fünf Milliarden Euro. Weitere fünf Milliarden könnten folgen. Zum Vergleich: Der Etat für Klima- und Umweltschutz beträgt im aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 rund 293 Millionen Euro – für beide Jahre.

Was mit dem Geld genau passieren soll, blieb am Mittwoch vage. Im Gespräch sind die Bereiche Gebäudesanierung, Mobilität und Energiegewinnung. Grünen-Fraktionschef und Bald-Oppositionsführer Werner Graf monierte, dass bisher komplett unklar sei, woher das Geld komme und welche Maßnahmen damit finanziert werden sollen. „Wenn Schwarz-Rot es ernst meint, sollten sie diese Fragen noch vor dem Klimavolksentscheid beantworten, sonst streuen sie den Bürger:innen nur mit großen Zahlen Sand in die Augen“, sagte Graf.

Apropos Klimavolksentscheid: Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative, die das Land Berlin schon ab 2030 auf Klimaneutralität verpflichten will, nannte die Ankündigung auf Checkpoint-Anfrage ein „durchschaubares Abfangmanöver“. Das Vorziehen der Klimaziele werde durch ein Sondervermögen nicht überflüssig. „Der Erfolg unseres Klimavolksentscheids bleibt in jedem Fall notwendig.“